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Amtsgericht München Abteilung für Jugendstrafsachen –

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Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Urteil des Landgerichts München I vom 26.11.2018, rechtskräftig seit 04.12.2018, Az: 1 JKLs 33 Js 164/17, wurde gegen den Verurteilten die Einziehung wie folgt angeordnet:

Zahlung eines Wertersatzes von Taterträgen in Höhe von 127.201,83 EUR.

Nach der genannten Entscheidung könnte Ihnen aus der, der Verurteilung zugrunde liegenden, Tat(en) ein Entschädigungsanspruch gegen den Verurteilten zustehen.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Geldfälschung in Tatmehrheit mit Computerbetrug in 38 Fällen in Tatmehrheit mit Betrug in 168 Fällen im Zeitraum vom 18.05.2014 bis 24.08.2015

Diese Mitteilung erfolgt, um Ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, Ihre Rechte auf Entschädigung bei dem Amtsgericht München geltend machen zu können. Sollten Sie Ihre Rechte bereits anderweitig durchgesetzt haben oder beabsichtigen diese künftig durchzusetzen, wird um Mitteilung gebeten.

Zur Geltendmachung bei dem Amtsgericht München melden Sie Ihre Ansprüche bitte binnen 6 Monaten nach Zugang dieser Mitteilung unter Angabe des o.g. Aktenzeichens hier an.

Die Anmeldung ist innerhalb dieser Frist formlos und kostenfrei möglich, § 459k Abs. 1 StPO.

Machen Sie Ihre Ansprüche binnen der genannten Frist nicht geltend, bleibt der Staat Eigentümer der bei Vollstreckung der Einziehung beigetriebenen Wertersatzbeträge.

Eine Auszahlung durch das Amtsgericht München an Sie kann nur dann erfolgen, wenn alle anderen Verletzten ebenfalls vollständig entschädigt werden können. Andernfalls müssten Sie Ihre Ansprüche erneut in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Einziehungsbetroffenen anmelden. Hierüber werden Sie gegebenenfalls nochmals von einem Insolvenzverwalter aufgefordert. Da eine vorzeitige Entschädigung nicht möglich ist, werden Sie gebeten, von Sachstandsanfragen abzusehen.

Bitte beachten Sie auch die weiteren Erläuterungen im anliegenden Merkblatt.

Dem Gericht ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen und nicht möglich, Auskünfte über etwaige Erfolgsaussichten des Entschädigungsverfahrens zu geben.

Bitte sehen Sie deshalb von Rückfragen ab und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.

Mit freundlichen Grüßen

Kerl, Rechtspflegerin

Wichtige Hinweise für Verletzte bei erfolgter Einziehung des Wertes
von Taterträgen

Anspruch auf Rückgewähr nach § 459h StPO

In diesem Verfahren wurde die Einziehung des Wertes von Taterträgen gegen eine Person (Verurteilter, Einziehungsbetroffener) angeordnet. Hinsichtlich dieses Wertes steht Ihnen gegebenenfalls ein Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses der bei d. Verurteilten gepfändeten Vermögenswerte bzw. von diesem beigetriebenen Beträge zu, § 459h Abs. 2 StPO.
Eine etwaige Auskehrung findet ausschließlich aus diesen Vermögenswerten statt.

Sollten Sie bereits durch einen Dritten (z.B. eine Versicherung) entschädigt worden oder nicht mehr Inhaber des Anspruchs (z.B. aufgrund Abtretung) sein, leiten Sie dieses Schreiben bitte an diesen Dritten oder den Anspruchserwerber als Rechtsnachfolger weiter.
Sie werden darauf hingewiesen, dass der Rechtnachfolger an Ihre Stelle tritt und dazu berechtigt ist, den im folgenden Abschnitt beschriebenen Antrag zu stellen und die Auskehrung des Verwertungserlöses an sich zu verlangen (Anspruchsanmeldung).

Verfahren zur Auskehrung des Verwertungserlöses nach § 459k StPO

Der Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses ist von Ihnen bzw. Ihrem Rechtsnachfolger innerhalb von sechs Monaten nach Zugang dieser Mitteilung bei dem Amtsgericht München anzumelden, § 459k Abs. 1 StPO.
Hinweis: Erfolgte die Veröffentlichung dieser Mitteilung im elektronischen Bundesanzeiger, läuft die genannte Frist ab dem Datum der Veröffentlichung.

Bei einer unverschuldeten Versäumung der 6-Monatsfrist ist unter den in den §§ 44, 45 StPO bezeichneten Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§459j Abs. 4 StPO).
Zudem bleibt es Ihnen bzw. Ihrem Rechtsnachfolger unbenommen, den Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses unabhängig von der 6-Monatsfrist geltend zu machen, indem ein vollstreckbarer zivilrechtlicher Titel (vollstreckbares Endurteil gemäß § 704 Zivilprozessordnung (ZPO) oder anderer Vollstreckungstitel im Sinne von § 794 ZPO) vorgelegt wird, aus dem sich der Anspruch ergibt (§ 459j Abs. 5 StPO).

Ergibt sich die Anspruchsberechtigung des Antragstellers und die Anspruchshöhe ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung und den ihr zugrunde liegenden Feststellungen, so wird der Verwertungserlös in diesem Umfang an den Antragsteller ausgekehrt. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht. Das Gericht lässt die Auskehrung des Verwertungserlöses nach Maßgabe des § 459h Absatz 2 zu. Die Zulassung ist zu versagen, wenn der Antragsteller seine Anspruchsberechtigung nicht glaubhaft macht; § 294 der Zivilprozessordnung ist anzuwenden.

Vor der Entscheidung über die Auskehrung des Verwertungserlöses wird der von der Einziehung Betroffene – soweit möglich – angehört (§ 459j Abs. 3 StPO).

Allgemeine Hinweise zu eingezogenen Gegenständen. soweit sie sichergestellt bzw. beigetrieben wurden

Eine Gewähr für den allgemeinen Zustand der sichergestellten bzw. beigetriebenen Gegenstände kann nicht übernommen werden. Ansprüche des Verletzten aufgrund Wertverlusts bestehen gegenüber dem Amtsgericht München nicht.

Rückantwort

Amtsgericht München
Abteilung für Jugendstrafsachen
Nymphenburger Straße 16
80335 München
Absender:
___________________________________
Vorname, Name
___________________________________
Str., Haus-Nr., PLZ, Ort
___________________________________
Tel.Nr./Telefax-Nr.

 

Ihr Zeichen Datum
1032 VRJs 304/19 jug
(1 JKLs 33 Js 164/17 LG München I)
 

In der Jugendvollstreckungssache gegen

 

Ziegert Robin (geb. Ziegert)

wegen Computerbetrug

Rückantwort zur Mitteilung des Gerichts nach § 459i StPO vom 30.10.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

mir ist aus d. rechtskräftig abgeurteilten Tat(en) folgender Anspruch auf Entschädigung gegen d. Verurteilten entstanden: _________EUR
(Hinweis zur Angabe: Bitte nur den unmittelbaren Schaden aus der Tat angeben. Weitere Ansprüche wie bspw. Zinsen können nicht im Verteilungsverfahren berücksichtigt werden.)

Dieser aus d. Tat(en) entstandene Anspruch wird
  ☐ in voller Höhe
  ☐ in Höhe von ______________ EUR
  zur Berücksichtigung bei einer etwaigen Auskehrung von beigetriebenen Beträgen durch das Gericht angemeldet.
  Ausgekehrte Beträge sollen auf folgendes Konto überwiesen werden:
  Kontoinhaber: ___________________________________
  IRAN: ___________________________________
  BIC/SWIFT-Code: ___________________________________
  Kreditinstitut: ___________________________________
  bei abweichendem Kontoinhaber, Anschrift des Kontoinhabers:
  ______________________________________________
______________________________________________
______________________________________________
Zur Abgeltung dieses aus d. Tat(en) entstandene Anspruchs habe ich von d. oben genannten Person(en) Zahlungen in Höhe von ____________ EUR erhalten.
Dieser aus d. Tat(en) entstandene Anspruch wurde
☐ d. Verurteilten in voller Höhe erlassen.
  ☐ d. Verurteilten in Höhe von _______________ EUR erlassen.
Dieser aus d. Tat(en) entstandene Anspruch wird eigens bzw. durch _______________________________vollstreckt. Bei Abschluss der Vollstreckung erfolgt eine Mitteilung an das Amtsgericht München.
Dieser aus d. Tat(en) entstandene Anspruch ist bereits durch vollständige Beitreibung / Abgeltung erloschen.
Auf die Anmeldung dieses aus d. Tat(en) entstandenen Anspruchs zur Berücksichtigung bei einer etwaigen Auskehrung von beigetriebenen Beträgen durch das Amtsgericht München wird
☐ in voller Höhe verzichtet.
☐ in Höhe von EUR ___________ verzichtet.
Sonstige Angaben (z. B. eingetretene Rechtsnachfolge u.ä.)
________________________________________________________________
________________________________________________________________
Die im Anschreiben genannten Ansprüche wurden bzw. werden zivilrechtlich geltend gemacht. (Eine Kopie der Klage bzw. des Vollstreckungstitels liegt bei.)

 

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(Ort, Datum)
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(Unterschrift)

 

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