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Staatsanwaltschaft Amberg – Igor Zerr Inverkehrbringen von Falschgeld

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An die
unten genannten geschädigten Geschäfte
im Bezirk Cheb, Tschechische Republik

Benachrichtigung der Verletzten über die Einziehung von Wertersatz und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 459k StPO)

Mit Urteil des Amtsgerichts Amberg vom 18.10.2018, Az.: 2 Ls 111 Js 8668/15 wurde gegen den Verurteilten Igor Zerr hinsichtlich eines Betrages von 850 € die Einziehung von Wertersatz rechtskräftig angeordnet.
Nach den strafrechtlichen Ermittlungen könnten Verletzte gegen den Verurteilten einen Entschädigungsanspruch haben.

Der Einziehungsanordnung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Inverkehrbringen von Falschgeld mittels Warenkauf durch den Verurteilten am 19.06.2015 in den folgenden Geschäften (Geschädigte)

Tankstelle PHM F1

Firma Norma

Firma Lidl

Firma Penny

Tankstelle RoBiN Oil

Tankstelle AGIP

Kaufhaus Albert

Tabakladen in der Passage des Kaufhauses Albert

Filiale des Travel Free Shops

im Bezirk Cheb, Tschechische Republik
gegen Überreichung falscher 50-Euro-Scheine zur Zahlung, wodurch der Verurteilte ohne Bezahlung mit Echtgeld die Waren und das Rückgeld in Euro oder tschechischen Kronen erlangte.

Diese Mitteilung erfolgt, um den Geschädigten die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Rechte auf Entschädigung geltend machen zu können bzw. um mitzuteilen, ob sie Ihre Rechte bereits anderweitig durchgesetzt haben/durchsetzen werden und diesbezüglich ggf. schon Maßnahmen ergriffen wurden.

Zur Geltendmachung melden Sie Ihre Ansprüche bitte binnen 6 Monaten nach Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft Amberg unter Angabe des o.g. Aktenzeichens an.
Die Anmeldung ist innerhalb dieser Frist formlos oder mit anliegendem Rückantwortschreiben möglich und kostenfrei (§ 459k Abs. 1 StPO).

Machen Sie Ihre Ansprüche binnen der genannten Frist nicht geltend, bleibt der Staat Eigentümer der bei Vollstreckung der Einziehung beigetriebenen Wertersatzbeträge.

Sollten Sie bereits durch eine Versicherung entschädigt oder nicht Inhaber des Anspruchs sein, leiten Sie dieses Schreiben bitte an diese oder den Erwerber weiter.

Eine Erlösauszahlung durch die Staatsanwaltschaft an Sie kann nur dann erfolgen, wenn alle anderen Verletzten ebenfalls vollständig entschädigt werden können. Andernfalls müssten Sie Ihre Ansprüche erneut in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Einziehungsbetroffenen anmelden. Hierzu werden Sie gegebenenfalls nochmals von einem Insolvenzverwalter aufgefordert.

Da eine vorzeitige Entschädigung nicht möglich ist, werden Sie gebeten, von Sachstandsanfragen abzusehen.

Bitte beachten Sie auch die weiteren Erläuterungen im anliegenden Merkblatt.

Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen bzw. schriftlichen Rückfragen ab und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.

Merkblatt

Anspruch auf Entschädigung nach § 459h Abs. 2 StPO

In diesem Verfahren wurde die Einziehung des Wertes von Taterträgen gegen eine Person (Verurteilte/r, Einziehungsbetroffene/r) angeordnet. Hinsichtlich dieses Wertes steht Ihnen gegebenenfalls ein Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses der bei d. Verurteilten gepfändeten Vermögenswerte bzw. von diesem/r beigetriebenen Beträge zu, § 459h Abs. 2 StPO. Eine etwaige Auskehrung findet ausschließlich aus diesen Vermögenswerten statt.

Sollten Sie bereits durch einen Dritten (z.B. eine Versicherung) entschädigt worden oder nicht mehr Inhaber des Anspruchs (z.B. aufgrund Abtretung) sein, leiten Sie dieses Schreiben bitte an diesen Dritten oder den Anspruchserwerber als Rechtsnachfolger weiter.
Sie werden darauf hingewiesen, dass der Rechtnachfolger an Ihre Stelle tritt und dazu berechtigt ist, den im folgenden Abschnitt beschriebenen Antrag zu stellen.

Verfahren zur Auskehrung des Verwertungserlöses nach § 459k StPO

Der Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses ist von Ihnen bzw. Ihrem Rechtsnachfolger innerhalb von 6 Monaten nach Zugang dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft anzumelden, § 459k Abs. 1 StPO.
Hinweis: Erfolgte die Veröffentlichung dieser Mitteilung im elektronischen Bundesanzeiger, läuft die genannte Frist ab dem Datum der Veröffentlichung.

Bei einer unverschuldeten Versäumung der 6-Monatsfrist ist unter den in den §§ 44, 45 StPO bezeichneten Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§459j Abs. 4 StPO).

Zudem bleibt es Ihnen bzw. Ihrem Rechtsnachfolger unbenommen, den Anspruch unabhängig von der 6-Monatsfrist geltend zu machen, indem ein vollstreckbarer zivilrechtlicher Titel (vollstreckbares Endurteil gemäß § 704 Zivilprozessordnung (ZPO) oder anderer Vollstreckungstitel im Sinne von § 794 ZPO) vorgelegt wird, aus dem sich der Anspruch ergibt (§ 459j Abs. 5 StPO).

Reichen die gesicherten Vermögenswerte nicht aus, um die angemeldeten Ansprüche aller Verletzten zu befriedigen, prüft die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde erneut, ob sie einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt.
Im Falle der Insolvenzeröffnung über das Vermögen d. Einziehungsbetroffenen sind die Ansprüche beim Insolvenzverwalter anzumelden, § 174 InsO.
Kann ein Insolvenzantrag nicht gestellt werden oder wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet, werden die gesicherten Vermögenswerte an denjenigen/diejenige Verletzte/n (oder an dessen/deren Rechtsnachfolger) ausgekehrt, d. zuerst ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 ZPO) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt.
Die Auskehrung ist ausgeschlossen, wenn nach Nichteröffnung oder nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens zwei Jahre verstrichen sind.
Wird von der Stellung eines Insolvenzantrags abgesehen, ist die Auskehrung ebenfalls ausgeschlossen, wenn seit der Benachrichtigung über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung zwei Jahre verstrichen sind.

Bitte haben Sie Verständnis, dass es der Staatsanwaltschaft über diese Bekanntmachung hinaus nicht erlaubt ist, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie daher von schriftlichen oder mündlichen Anfragen ab und lassen Sie sich gegebenenfalls von einem Rechtsanwalt beraten.

Antwortschreiben

 

Absender: ______________, den ______________
  (Ort)      (Datum)
     
__________________________________________    
(Vor- u. Nachname / genaue Firmenbezeichnung)    
     
__________________________________________    
(Geburtsdatum / vertretungsberechtigte Person)    
     
__________________________________________    
(vollständige Anschrift)    
     
     

An die
Staatsanwaltschaft Amberg
Regierungsstr. 8-10
92224 Amberg

   
     

Aktenzeichen: 111 Js 8668/15 (VMA)

   
     

Rückantwort zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft nach § 459i StPO

   
   
Ich melde eine Hauptforderung in Höhe von _________________________ Euro an, die aus der Tat entstanden ist.
   

Daneben sind folgende Nebenforderungen entstanden:
(Hinweis: Diese weiteren Ansprüche können nicht in einem von der Staatsanwaltschaft vorzunehmenden Entschädigungsverfahren berücksichtigt werden und dienen nur der Information.)

   
  Zinsen: _________________________ Euro
   
  Rechtsverfolgungskosten: _________________________ Euro
   
  Sonstiges (z. B. Fahrtkosten): _________________________ Euro
    
  Bei erfolgreicher Vollstreckung der Hauptforderung bitte ich den Betrag auf folgendes Konto zu überweisen:
   
  Kontoinhaber:
   
  IBAN:
   
  BIC:
   
Diesseits bestehen keine Ansprüche mehr, da
   
  die Hauptforderung bereits vollständig von d. Verurteilte/n bezahlt wurde.
     
  die Hauptforderung bereits vollständig von _____________________________ bezahlt wurde
    (z.B. Versicherung).
     
  der Anspruch d. Verurteilten vollständig erlassen wurde.
     
  auf den Anspruch verzichtet wurde.
     
  Sonstiges: ___________________________________________
     
Es besteht nur noch ein Anspruch in Höhe von ______________ Euro, da
   
  bereits ein Teilbetrag in Höhe von ______________________ Euro durch d. Verurteilte/n bezahlt wurde.
     
  bereits ein Teilbetrag in Höhe von ______________________ Euro
     
    von ___________________________________________ bezahlt wurde (z.B. Versicherung).
     
  der Anspruch d. Verurteilten in Höhe von ____________________________ Euro erlassen wurde
     
  auf den Anspruch in Höhe von ____________________________ Euro verzichtet wurde.
     
  Sonstiges: ___________________________________________
     
  Zum Nachweis füge ich folgende Unterlagen bei:  
   
  ___________________________________________________________
   
Mit d. Einziehungsbetroffenen wurde eine Zahlungsvereinbarung getroffen an der festgehalten wird bzw. die Ansprüche werden selbst gegen d. Verurteilte/n vollstreckt.
Aus diesem Grund bin ich damit einverstanden, dass die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung bei der Staatsanwaltschaft zur Vermeidung einer doppelten Inanspruchnahme d. Einziehungsbetroffenen vorläufig eingestellt wird.
Eine vollständige Zahlung durch d. Einziehungsbetroffene/n wird der Staatsanwaltschaft zum o.g. Aktenzeichen mitgeteilt.
 

Hinweis: Eine Nicht einhaltung der Zahlungsvereinbarung sollte der Staatsanwaltschaft ebenso mitgeteilt werden, damit diese dann die Vollstreckung wieder aufnimmt.

PRESSEKONTAKT

wwr publishing GmbH & Co. KG
Steffen Steuer

Frankfurter Str. 74
64521 Groß-Gerau

Website: www.wwr-publishing.de
E-Mail : steuer@wwr-publishing.de
Telefon: +49 (0) 6152 9553589

von factum
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