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Staatsanwaltschaft München I – Yimen Sezgin Computerbetrug

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267 Js 159374/16

Unter dem AZ: 267 Js 159374/16 wurde mit Entscheidung des Amtsgerichts München vom 11.03.2019 der Einziehungsbetroffene Yimen Sezgin zur Zahlung von Wertersatz iHv. 15.757,99 € rechtskräftig verurteilt.

Nach den richterlichen Feststellungen könnten gegen den Einziehungsbetroffenen Entschädigungsansprüche bestehen. Der Wertersatzeinziehung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Computerbetrug in 11 Fällen in 10 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung.

Zwischen 2014 und 2016 war der Einziehungsbetroffene als Kundenberater in der Filiale München 34 der Deutschen Postbank AG tätig. Durch falsche Eingaben in das EDV-System und durch die Fälschung von Unterlagen beeinflusste der Einziehungsbetroffene die Haushaltsrechnung von Kreditnehmern positiv, sodass aufgrund der manipulierten Daten Kredite gewährt wurden. Dabei sah er Voraus, oder nahm mindestens billigend in Kauf, dass die Kunden aufgrund ihrer weit schlechteren finanziellen Verhältnisse die Kredite nicht würden zurückzahlen können, mit der Folge, dass der Postbank ein entsprechender Schaden entstehen würde. Für die Gewährung der Kredite ließ sich der Einziehungsbetroffene Provisionen bezahlen.

Die Wertersatzeinziehung hat zum Ziel, für Entschädigungsansprüche im Rahmen eines Verteilungsverfahrens finanziellen Ersatz zu ermöglichen.

Verletzte können daher binnen einer Frist von sechs Monaten ab Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft München I zu dem o.g. Aktenzeichen ihre Ansprüche unter Angabe der konkreten Anspruchshöhe anmelden. Die Anmeldung ist innerhalb dieser Frist formlos und kostenfrei (§ 459k Abs. 1 StPO).

Soweit sich die Anspruchsberechtigung und deren Höhe aus der Einziehungsanordnung und den zugrunde liegenden richterlichen Feststellungen ergeben, ist die Beigabe weiterer Unterlagen nicht erforderlich. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht; in diesem Fall wäre es hilfreich, der Anmeldung Unterlagen beizulegen, aus denen sich die Ansprüche glaubhaft darstellen.

Sollte bereits eine Entschädigung durch eine Versicherung erfolgt sein oder Geschädigte nicht Inhaber der Ansprüche sein, hat die Anmeldung durch die Versicherung bzw. den Erwerber zu erfolgen.

Auch nach Ablauf der Frist besteht die Möglichkeit, eine Entschädigung erhalten. Allerdings muss dann ein vollstreckbarer Titel vorgelegt werden, aus dem sich der Entschädigungsanspruch ergibt (§ 459k Abs. 5 StPO).

Eine Erlösverteilung durch die Staatsanwaltschaft kann frühestens 6 Monate nach Veröffentlichung dieser Mitteilung und grundsätzlich nur dann erfolgen, wenn alle Verletzten vollständig entschädigt werden können. Andernfalls müssen die Ansprüche gegebenenfalls erneut in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Einziehungsbetroffenen angemeldet werden.

Da eine vorzeitige Entschädigung nicht möglich ist, werden Sie gebeten, von Sachstandsanfragen abzusehen.

Werden Ansprüche nicht geltend gemacht, verbleibt der gegebenenfalls beigetriebene Wertersatzbetrag im Eigentum des Staates.

Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.

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von factum
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