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ArchivMärz 2021

Finaler Bericht zu Verbesserungsvorschlägen für PRIIPs vorgelegt

Nach vorangegangener Konsultation von Branchenvertretern und Verbänden haben die EU-Behörden für Banken-, Wertpapier- und Versicherungsaufsicht (ESAs) der EU-Kommission am 3. Februar 2021 ihren finalen Bericht über Vorschläge zur Verbesserung der Verordnung über verpackte Anlageprodukte (Packaged Retail Investment und Insurance Products, PRIIPs) vorgelegt, meldet die auf Kapitalmarktrecht...

Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach Bekanntwerden des „Dieselskandals“

Beschluss vom 9. März 2021 – VI ZR 889/20 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat sich erstmals zu der Frage geäußert, ob dem Käufer eines mit einem Dieselmotor der Baureihe EA189 ausgestatteten Gebrauchtwagens, der sein Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat, Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG...

Insolvenzverfahren – Artista bau / Heizung sanitär UG

Amtsgericht Leipzig, Aktenzeichen: 401 IN 69/21 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Artista bau / Heizung sanitär UG (haftungsbeschränkt), Eisenbahnstraße 115 B, 04315 Leipzig, Amtsgericht Leipzig , HRB 34645 vertreten durch die Geschäftsführerin Beate Yerli wurde am 11.03.2021 um 08:30 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet. Insolvenzverwalter ist: Rechtsanwalt Dr. Jörg Schädlich, Karl...

Automatisch gespeicherter Entwurf

Amtsgericht Leipzig, Aktenzeichen: 405 IN 1455/20 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Adrian 07 Bau UG (haftungsbeschränkt), Leipziger Straße 5, 04509 Delitzsch, Amtsgericht Leipzig , HRB 34497 vertreten durch den Geschäftsführer Danut Butuza wurde am 05.03.2021 um 13:30 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet. Insolvenzverwalter ist: Rechtsanwalt Stefan Kahnt, Frickestraße 2, 04105...

G & E Management und Consulting GmbH – Insolvenzverfahren

1507 IN 2028/20 | In dem Verfahren über den Antrag d. G & E Management und Consulting GmbH, Hochreiterweg 14, 85567 Grafing, vertreten durch den Geschäftsführer Kölbl Valtentin Registergericht: Amtsgericht München Register-Nr.: HRB 240143 – Schuldnerin – Geschäftszweig/Beschäftigung: Betrieb von Beherbergungen und Gaststätten und anderes auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...

Staatsanwaltschaft Leipzig – Jan Kahle Geldwäsche

Strafvollstreckungsverfahren gegen Jan Kahle – Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung 652 Js 19938/​20 In einem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzg, Az: 652 Js 19938/​20, gegen Jan Kahle -geboren am 24.09.1973- wegen leichtfertiger Geldwäsche, ist durch Strafbefehl des Amtsgerichts Borna vom 29.04.2020 nach den von dem Gericht getroffenen...

INCOWEB Ltd. & Co. KG – Insolvenzverfahren

Amtsgericht Essen, Aktenzeichen: 162 IN 147/20   Über das Vermögen   der im Register des Amtsgerichts Essen unter HRA 11152 eingetragenen INCOWEB Ltd. & Co. KG, frühere Anschrift:Holzstr. 2, 40221 Düsseldorf, frühere Anschrift: Im Teelbruch 130, 45219 Essen, gesetzlich vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin, die JL Consulting & Services Limited, 80 Petty France, SW...

Ratisbona legt Fokus verstärkt auf grüne Märkte

Im Jahr 2020 konnte der auf Lebensmittelmärkte und Fachmarktzentren spezialisierte Projektentwickler Ratisbona rund 42.000 Quadratmeter Einzelhandels- und Gewerbemietfläche realisieren. Insgesamt wurden 29 Immobilienprojekte in Deutschland, Spanien und Portugal fertiggestellt. Zugleich erweiterte das Unternehmen in Deutschland seine Aktivitäten im Mixed-Use-Bereich und schloss in diesem Segment...

Staatsanwaltschaft Stade – Fazil Balci Fahrraddiebstahl

Az. 112 Js 7562/​20 (162 AR 37433/​20) Die Staatsanwaltschaft Stade führt unter dem Aktenzeichen 112 Js 7562/​20 ein Strafverfahren gegen Fazil Balci u.a., wohnhaft unter der Anschrift Bremervörder Straße 38, 21682 Stade wegen Hehlerei. Es besteht der Verdacht, dass der vorgenannte Beschuldigte diverse gestohlene Fahrräder erwarb und diese selbst oder zumindest Teile davon nach Umrüstung...

Staatsanwaltschaft Leipzig – Frank Hans-Peter Schüler Untreue

Strafvollstreckungsverfahren gegen Frank Hans-Peter Schüler Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung 956 Js 14033/​19 In einem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig, Az: 956 Js 14033/​19, gegen Frank Hans-Peter Schüler- geboren am 29.11.1959- wegen Untreue, ist durch Urteil des Amtsgerichts Torgau vom 25.08.2020 nach den von dem Gericht getroffenen...

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