factum – Seite 110 – chat-fun-more.de

12. April 2019

Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich

12. April 2019

5 Min. Lesedauer

12April

Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Wohnungseigentumsrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann.

12. April 2019

Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht aus

12. April 2019

5 Min. Lesedauer

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem diesem vom Oberlandesgericht Düsseldor

11. April 2019

KAIT-Rundschreiben zur Konsultation gestellt

11. April 2019

2 Min. Lesedauer

11April

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt den Entwurf des Rundschreibens „Kapitalverwaltungsaufsichtliche Anforderungen an die IT (KAIT)“ nebst Schätzung des Erfüllungsaufwands zur Konsultation.

10. April 2019

ZIA bewertet Gesetzentwurf zur Grundsteuer: „Licht und Schatten“

10. April 2019

2 Min. Lesedauer

10April

Der Präsident der Interessenvertretung Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA), Dr. Andreas Mattner, sieht im Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform der Grundsteuer „Licht und Schatten“.

8. April 2019

BREAK Vermögensverwaltung UG – Insolvenzeröffnung

8. April 2019

5 Min. Lesedauer

08April

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
BREAK Vermögensverwaltung UG (haftungsbeschränkt),
Köpenicker Landstraße 103, 12437 Berlin,

6. April 2019

REKA Bau GmbH – Insolvenzeröffnung

6. April 2019

4 Min. Lesedauer

06April

Über das Vermögen der REKA Bau GmbH, Oldenburger Straße 82, 26676 Barßel-Elisabethfehn (AG Oldenburg, HRB 150395), vertr. d.: Timm Wilts, Ahornstraße 21 a, 26847 Detern, (Geschäftsführer), ist am 03.04.2019 um 14:20 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet worden.

6. April 2019

Bankenaufsicht und Bilanzierung: Entlastung für kleine und mittlere Banken notwendig

6. April 2019

2 Min. Lesedauer

Die europäischen Bankenverbände aus Dänemark, Deutschland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Österreich, Polen, Slowakei und Slowenien kritisieren die hohe Regulierungsdichte im Finanzwesen, die insbesondere bei kleineren und mittleren Banken viel Aufwand und überdurchschnittlich hohe Kosten verursacht.

6. April 2019

Investfinans AB muss Einlagengeschäft einstellen und abwickeln

6. April 2019

1 Min. Lesedauer

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Investfinans AB mit Bescheid vom 3. April 2019 das Einlagengeschäft untersagt und dessen unverzügliche Abwicklung angeordnet.

6. April 2019

Sachs-Immo-Concept GmbH – Insolvenzeröffnung

6. April 2019

2 Min. Lesedauer

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Sachs-Immo-Concept GmbH, Einsteinstraße 4, 01069 Dresden, Amtsgericht Dresden , Registergericht, Register-Nr. HRB 35952 vertreten durch den Geschäftsführer Martin Nieft

5. April 2019

Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

5. April 2019

3 Min. Lesedauer

05April

Der 1929 geborene Vater des Klägers (Patient) litt an fortgeschrittener Demenz. Er war bewegungs- und kommunikationsunfähig. In den letzten beiden Jahren seines Lebens kamen Lungenentzündungen und eine Gallenblasenentzündung hinzu.

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Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich

Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht aus

KAIT-Rundschreiben zur Konsultation gestellt

ZIA bewertet Gesetzentwurf zur Grundsteuer: „Licht und Schatten“

BREAK Vermögensverwaltung UG – Insolvenzeröffnung

REKA Bau GmbH – Insolvenzeröffnung

Bankenaufsicht und Bilanzierung: Entlastung für kleine und mittlere Banken notwendig

Investfinans AB muss Einlagengeschäft einstellen und abwickeln

Sachs-Immo-Concept GmbH – Insolvenzeröffnung

Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

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