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Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat.

BGA Invest verstärkt sich mit Georg Hien

Der spezialisierte Transaktionsberater BGA Invest setzt seinen Wachstumskurs 2019 fort und verstärkt sein Team mit einem weiteren Neuzugang. Mit Georg Hien konnte das in Grünwald bei München ansässige Unternehmen einen Experten für die Unternehmensentwicklung gewinnen.

ING-Diba steigert Gewinn vor Steuern

Die Privatkundenbank ING hat ihren Wachstumskurs in Deutschland und Österreich auch 2018 fortgesetzt und das Vorjahresergebnis erneut übertroffen. Der Gewinn vor Steuern der ING-Diba, der letztmalig aus Gründen der Vergleichbarkeit erhoben wurde, stieg im abgelaufenen Geschäftsjahr auf 1,28 Milliarden Euro (2017: 1,27 Milliarden Euro).

Germania ist insolvent – Flugbetrieb sofort eingestellt

Die Fluglinie Germania hat am 5. Februar 2019 Insolvenz angemeldet und sofort alle Flüge eingestellt. Pauschalreisende können von Ihrem Veranstalter einen Ersatzflug verlangen. Wer seine Tickets direkt bei Germania gebucht hat, muss sich nun selbst um eine Ersatzbeförderung kümmern.

BaFin-Schlichtungsstelle: Tätigkeitsbericht 2018 veröffentlicht

Die Schlichtungsstelle bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ihren Tätigkeitsbericht für das Berichtsjahr 2018 veröffentlicht. Der Tätigkeitsbericht orientiert sich an den Vorgaben der Finanzschlichtungsstellenverordnung (FinSV) sowie an der Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

BaFin startet erneute Marktuntersuchung zu MiFID II

Ein Jahr nach Inkrafttreten der europäischen Finanzmarktrichtlinie MiFID II (Markets in Financial Instruments Directive II) untersucht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im ersten Quartal 2019 erneut, wie Privat- und Auslandsbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen die MiFID II-Vorgaben umsetzen.

ABG Grundbesitz GmbH – Insolvenzeröffnung

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der ABG Grundbesitz GmbH, ehemals geschäftsansässig: c/o Rechtsanwalt Robert Stancke, Hubertusallee 76, 14193 Berlin, derzeit: c/o Eric Schär, Zum Wehr 5, 02977 Hoyerswerda, vertreten durch den Geschäftsführer Eric Schär.

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